Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN C.A.T. IT-Systems (IM FOLGENDEN CATS)

1. GELTUNGSBEREICH

1.1.
Diese AGB gelten für ausdrücklich vereinbarte Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Individuelle Vereinbarungen und der Hauptvertrag gehen vor. Eine Einbeziehung in weitere Verträge bedarf entsprechender Vereinbarung; eine automatische Geltung jeweils neuer Fassungen wird nicht vereinbart.

1.2.
Abweichende Bedingungen gelten nur nach Zustimmung. Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig von ihrer Form Vorrang. Änderungen sollen in Textform dokumentiert werden; zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.

2. LEISTUNGEN

2.1.
CATS wird seine Leistungen unparteiisch und entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden Vorschriften ausführen.

2.2.
Der Leistungsumfang wird bei Auftragserteilung vereinbart. Änderungen, Erweiterungen und ihre Vergütungsfolgen werden vor Durchführung abgestimmt. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben bestehen. Vergütungsansprüche nach Kündigung richten sich nach dem Gesetz unter Berücksichtigung anzurechnender Ersparnisse und anderweitigen Erwerbs.

3. AUFTRAGGEBERPFLICHT

Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen, Unterlagen, Berechtigungen und Ansprechpartner rechtzeitig bereit. CATS weist auf erkennbare Behinderungen und Risiken hin. Folgen fehlender Mitwirkung richten sich nach Verursachung und Gesetz; eine pauschale Risikoübertragung findet nicht statt. Übernommene Sicherungs- und Hinweispflichten bleiben unberührt.

4. FRISTEN

4.1.
Vereinbarte verbindliche Termine und Reaktionszeiten sind einzuhalten. Unverbindliche Schätzungen werden als solche bezeichnet. Bei nicht zu vertretenden Hindernissen informiert CATS über Ursache und Dauer; eine Verlängerung erfolgt nur im verursachten Umfang.

4.2.
Wird eine Frist überschritten, so kommt CATS in Verzug, wenn CATS die Verzögerung zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt oder bei anderen unvorhersehbaren, nicht zu vertretenden Hindernissen, tritt kein Verzug ein.

4.3.
Verzugsfolgen richten sich nach dem Gesetz und der Haftungsregelung in Ziffer 7. Eine besondere, vom Gesetz abweichende Beweislast wird nicht vereinbart.

5. ZAHLUNG / EIGENTUMSVORBEHALT

5.1.
Soweit keine besondere Zahlungsfrist vereinbart ist, sind Rechnungen binnen 14 Tagen nach Zugang zahlbar. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verzugszinsen und sonstige Verzugsfolgen richten sich nach dem Gesetz.

5.2.
Für Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.3.
Bei konkreter Gefährdung des Vergütungsanspruchs gelten die gesetzlichen Leistungsverweigerungs- und Sicherungsrechte.

5.4.
Vorschüsse bedürfen einer Vereinbarung; Abschlagszahlungen sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Leistungsaussetzung und Kündigung wegen Zahlungsverzugs richten sich nach dem Gesetz und besonderen Vertragsregeln. Vergütung nach Kündigung berücksichtigt gesetzlich anzurechnende Ersparnisse und anderweitigen Erwerb.

5.5.
Gelieferte bewegliche Sachen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des auf sie entfallenden Kaufpreises Eigentum von CATS. Der Vorbehalt erfasst keine Kundendaten, kundeneigenen Zugänge oder Unterlagen.

6. GEWÄHRLEISTUNG / VERJÄHRUNG

6.1.
Für Mängelansprüche und Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mängel sollen zeitnah mit nachvollziehbarer Beschreibung mitgeteilt werden. Gesetzliche kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben bestehen; eine zusätzliche Ausschlussfrist wird nicht vereinbart.

6.2.
Nacherfüllung und ihre Art richten sich nach dem jeweils anwendbaren Kauf- oder Werkvertragsrecht. Gesetzliche Rechte auf Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Aufwendungsersatz und Schadensersatz werden nicht pauschal ausgeschlossen. Schadensersatz richtet sich ergänzend nach Ziffer 7.

6.3.
Rücktritt und sonstige Leistungsstörungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Fehlendes Verschulden allein schließt einen gesetzlichen Rücktritt nicht aus.

7. HAFTUNG

7.1.
CATS haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Arglist, im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Haftung für wesentliche Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Im Übrigen ist einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die genannten Ausnahmen bleiben unberührt.

7.2.
Für Datenverlust gelten dieselben Haftungsgrundsätze. Übernommene Backup-Pflichten bleiben bestehen; Mitverantwortung richtet sich nach § 254 BGB. Die Regelungen gelten auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende DSGVO-Ansprüche bleiben unberührt.

8. GEHEIMHALTUNG / AUFBEWAHRUNG / RÜCKÜBERSENDUNG

8.1.
CATS beachtet die Einhaltung der Schweigepflicht. Auch trifft CATS Vorsorge dafür, dass weder Dokumentationen noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei Ausführung der Dienstleistung bekannt werden, und die sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, unbefugt offenbart, ausgenutzt oder weitergegeben werden.

8.2.
Kopien und Aufbewahrung sind nur im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang gestattet. Für personenbezogene Daten gelten die DSGVO und der erforderliche AV-Vertrag; Rückgabe und Löschung richten sich danach.

8.3.
Der Auftraggeber erhält nach Zahlung die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an geschützten Arbeitsergebnissen. Rechte an Standardwerkzeugen und Vorleistungen sowie Rechte Dritter bleiben bestehen. Kundeneigene Daten und Dokumentationen sind ausgenommen.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1.
Erfüllungsorte richten sich nach dem Gesetz, soweit keine wirksame besondere Vereinbarung besteht.

9.2.
Gerichtsstand ist Zwickau, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere beide Parteien Kaufleute sind. Andernfalls gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

9.3.
Auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

AGB Stand 07.10.2026