1. GELTUNGSBEREICH<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.1.<\/p>\n\n\n\n Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGBs) gelten f\u00fcr alle Angebote, Vertr\u00e4ge und sonstigen Leistungen im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des \u00a7 310 Abs. 1, 14 BGB im Rahmen laufender und k\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsverbindungen, auch im Zusammenhang mit Folgeauftr\u00e4gen. Unternehmer sind dabei nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln. Der Auftragnehmer erkennt mit Auftragserteilung die zu diesem Zeitpunkt g\u00fcltigen AGBs von CATS an.<\/p>\n\n\n\n 1.2.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr alle Leistungen von CATS sind ausschlie\u00dflich die folgenden Bestimmungen ma\u00dfgeblich. Von den AGBs abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, au\u00dfer die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von CATS h\u00e4tte diese ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n 2. LEISTUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2.1.<\/p>\n\n\n\n CATS wird seine Leistungen unparteiisch und entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden Vorschriften ausf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n 2.2.<\/p>\n\n\n\n Der Umfang der von CATS zu erbringenden Leistungen wird bei der Erteilung des Auftrages festgelegt. Ergeben sich bei ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrungen \u00c4nderungen und\/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, sind diese vorab zwischen den Vertragsparteien zus\u00e4tzlich zu vereinbaren. Soweit ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die \u00c4nderungen oder Erweiterungen einer der Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann, hat diese ein K\u00fcndigungsrecht. Der Auftraggeber hat dabei jedoch die vereinbarte Verg\u00fctung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Verg\u00fctung zu zahlen, wobei dem Auftraggeber hinsichtlich insoweit der Nachweis offen bleibt, dass CATS geringere Aufwendungen hatte.<\/p>\n\n\n\n 3. AUFTRAGGEBERPFLICHT<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Auftraggeber hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass CATS alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen des Auftrages notwendigen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen rechtzeitig, vollst\u00e4ndig und unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stehen, insbesondere auch alle notwendigen Angaben zur Dokumentation der IT-Anlage. Auch hat der Auftraggeber von sich aus auf alle Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages von Bedeutung sein k\u00f6nnten, aufmerksam zu machen. Die Ausf\u00fchrung des Auftrages ohne Erf\u00fcllung der vorstehenden Punkte geht auf das alleinige Risiko des Auftraggebers, soweit nicht CATS ein Mitverschulden trifft.<\/p>\n\n\n\n 4. FRISTEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n 4.1.<\/p>\n\n\n\n Die Auftragsfristen von CATS sind unverbindlich, es sei denn deren Verbindlichkeit wird ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart.<\/p>\n\n\n\n 4.2.<\/p>\n\n\n\n Wird eine Frist \u00fcberschritten, so kommt CATS in Verzug, wenn CATS die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat. Bei h\u00f6herer Gewalt oder bei anderen unvorhersehbaren, nicht zu vertretenden Hindernissen, tritt kein Verzug ein.<\/p>\n\n\n\n 4.3.<\/p>\n\n\n\n Der Auftraggeber kann Ersatz von Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn CATS Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n 5. ZAHLUNG\/EIGENTUMSVORBEHALT<\/strong><\/p>\n\n\n\n 5.1.<\/p>\n\n\n\n Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von CATS 14 Tage nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zur Zahlung f\u00e4llig. In der Rechnung wird die jeweils g\u00fcltige Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der abschlie\u00dfenden Durchf\u00fchrung des Auftrages gesondert ausgewiesen und zus\u00e4tzlich zum Auftragsentgelt erhoben. Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Sie gelten erst als Zahlung, wenn sie dem Konto von CATS endg\u00fcltig gutschrieben sind. Bank\u00fcbliche Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n 5.2.<\/p>\n\n\n\n Der Auftraggeber ist nicht zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung berechtigt, es sei denn Gegenanspr\u00fcche seien rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig.<\/p>\n\n\n\n 5.3.<\/p>\n\n\n\n Sollte CATS Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Auftraggeber nicht mehr kreditw\u00fcrdig ist, so ist CATS berechtigt, vor Auftragserledigung Barzahlung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n 5.4.<\/p>\n\n\n\n Kostenvorsch\u00fcsse k\u00f6nnen verlangt werden und\/oder Teilrechnung entsprechend den bereits erbrachten Leistungen k\u00f6nnen von CATS erstellt werden. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung von Teilrechnungen trotz Mahnung in Verzug, so hat CATS das Recht, die weitere Ausf\u00fchrung des Auftrages zun\u00e4chst bis zur Zahlung der Verg\u00fctung zu verweigern oder den Vertrag zu k\u00fcndigen und die vereinbarte oder mangels Vereinbarung eine angemessene Verg\u00fctung zu verlangen; auch insoweit bleibt dem Auftraggeber der Nachweis offen, dass CATS geringere Aufwendungen hatte.<\/p>\n\n\n\n 5.5.<\/p>\n\n\n\n K\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde, die CATS dem Auftraggeber im Rahmen der Auftragsdurchf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung stellt, werden unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Zahlung der von CATS gestellten Rechnung von CATS an den Auftraggeber \u00fcbereignet.<\/p>\n\n\n\n 6. GEW\u00c4HRLEISTUNG\/VERJ\u00c4HRUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n 6.1.<\/p>\n\n\n\n Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverz\u00fcglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren sp\u00e4testens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Abnahme, au\u00dfer bei Leistungen, die den grundlegenden Arbeiten an der Netzwerkinfrastruktur eines Bauwerkes dienen.<\/p>\n\n\n\n 6.2.<\/p>\n\n\n\n Bei Auftreten von M\u00e4ngeln innerhalb der Gew\u00e4hrleistungszeit hat CATS zun\u00e4chst vom Recht auf Nacherf\u00fcllung Gebrauch zu machen. Die Nacherf\u00fcllung erfolgt nach Wahl von CATS durch M\u00e4ngelbeseitigung (Nachbesserung) oder Neuerstellung (Nachlieferung). Falls und erst wenn die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig und ernsthaft durch CATS abgelehnt wird, nicht innerhalb angemessener Frist wahrgenommen wird oder fehlgeschlagen sein sollte, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen. Weitere Gew\u00e4hrleistungsrechte sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 6.3.<\/p>\n\n\n\n Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Auftraggeber kein R\u00fccktrittsrecht zu. Sofern CATS die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber ebenfalls nicht zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n\n\n\n 7. HAFTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n 7.1.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Sch\u00e4den \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 haftet CATS nur, wenn CATS, deren gesetzliche Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen diese Sch\u00e4den vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht haben oder wenn CATS oder deren Vertreter bzw. Erf\u00fcllungsgehilfen fahrl\u00e4ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Ersatzpflicht von CATS auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n\n\n\n 7.2.<\/p>\n\n\n\n Der Auftraggeber hat etwaige Sch\u00e4den, f\u00fcr die CATS aufkommen muss, unverz\u00fcglich der CATS schriftlich anzuzeigen..<\/p>\n\n\n\n 8. GEHEIMHALTUNG \/ AUFBEWAHRUNG \/ R\u00dcCK\u00dcBERSENDUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n 8.1.<\/p>\n\n\n\n CATS beachtet die Einhaltung der Schweigepflicht. Auch trifft CATS Vorsorge daf\u00fcr, dass weder Dokumentationen noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei Ausf\u00fchrung der Dienstleistung bekannt werden, und die sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, unbefugt offenbart, ausgenutzt oder weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n 8.2.<\/p>\n\n\n\n CATS kann von den schriftlichen Unterlagen, die ihr zur Einsicht \u00fcberlassen wurde oder f\u00fcr die Auftragsdurchf\u00fchrung \u00fcbergeben worden, Ablichtungen machen.<\/p>\n\n\n\n 8.3.<\/p>\n\n\n\n An den erbrachten Leistungen beh\u00e4lt sich CATS die Urheberrechte ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n\n\n\n 9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n 9.1.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dem Vertrag ist Erf\u00fcllungsort der Sitz von CATS.<\/p>\n\n\n\n 9.2.<\/p>\n\n\n\n Der ausschlie\u00dfliche Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten ist Zwickau.<\/p>\n\n\n\n 9.3.<\/p>\n\n\n\n Auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverh\u00e4ltnis findet deutsches Recht Anwendung.<\/p>\n\n\n\n Zwickau, Oktober 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN CAT IT-Systems (IM FOLGENDEN CATS) 1. GELTUNGSBEREICH 1.1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGBs) gelten f\u00fcr alle Angebote, Vertr\u00e4ge und sonstigen Leistungen im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des \u00a7 310 Abs. 1, 14 BGB im Rahmen laufender und k\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsverbindungen, auch im Zusammenhang mit Folgeauftr\u00e4gen. 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